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§ 2314 bgb urteile

Rechtsprechung zu § 2314 BGB - Seite 1 von 12 - dejure

  1. Unterscheidung Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch nach § 2314 I BGB. OLG Brandenburg, 14.07.2020 - 3 U 38/19; OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17. Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten. OLG Köln, 10.01.2014 - 1 U 56/13. Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten. BGH, 10.03.2010 - IV ZR 264/0
  2. Rechtsprechung zu § 2314 BGB. 562 Entscheidungen: KG, 13.03.2008 - 16 U 35/07. Anspruch auf Pflichtteilsergänzung nach§ 2325 BGB bei Vollzug der Schenkung einer OLG München, 26.02.2015 - 23 U 2301/14. Bezeichnung finanzielle Abfindung in einem Testament - keine Abfindung in BGH, 04.12.1980 - IVa ZR 46/80
  3. Damit der Pflichtteilsberechtigte den Wert des Nachlasses erkennen kann, gibt es den in § 2314 Abs. 1 S. 1 a. E. BGB geregelten Wertermittlungsanspruch, der von den Ansprüchen auf Erstellung eines privatschriftlichen oder notariellen Nachlassverzeichnisses strikt zu trennen ist. Grundsätzlich kann in Bezug auf jede Nachlassposition Wertermittlung.

4Gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 Halbsatz 1 BGB hat der pflichtteilsberechtigte Nichterbe sowohl im Rahmen der Erstellung eines privaten als auch eines notariellen Verzeichnisses ein Hinzuziehungsrecht, d.h. ein Recht auf Anwesenheit. Deshalb ist ihm bei Erstellung eines notariellen Verzeichnisses der hierfür vorgesehene Termin bekanntzugeben. Das Hinzuziehungsrecht stellt ein bloßes Anwesenheitsrecht dar. Mitwirkungsrechte oder Mitwirkungspflichten umfasst es nicht, noch nicht einmal das. Die Vorschrift des § 2314 BGB ist von sehr großer Bedeutung. Es gibt quasi keine pflichtteilsrechtliche Streitigkeit, bei der § 2314 BGB nicht eine zentrale Rolle spielt. § 2314 BGB normiert verschiedene Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten gegen (vorrangig) den Erben (1) 1 Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. 2 Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird. 3 Er kann auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufgenommen wird November 2017 wurde die hiesige Klägerin verurteilt, gegenüber den Beklagten Auskunft gemäß § 2314 BGB über den Bestand des Nachlasses der Erblasserin durch Vorlage eines notariell aufgenommenen und vom Notar unterzeichneten ausführlichen, systematischen und vollständigen Verzeichnisses zu erteilen und die Beklagten (dortige Klägerinnen) bei der Aufnahme des Verzeichnisses zuzuziehen 2314 BGB erstreckt sich über den realen Nachlass zum Zeitpunkt des Erbfalls hinaus auf den sogenannten fiktiven Nachlass (Palandt/Weidlich, 73. Aufl. 2014, § 2314 Rn. 9). Der Erbe muss also zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Auskunft auch folgende Zuwendungen in das zu erteilende Nachlassverzeichnis aufnehmen: Schenkungen, die der Erblasser in seinen letzten zehn Lebensjahren getätigt hat.

Rechtsprechung zu § 2314 BGB - Seite 3 von 12 - dejure

1. § 2314 BGB gibt ausdrücklich nur dem pflichtteilsberechtigten Nichterben einen Auskunftsanspruch. 2 Der Miterbe einer Erbengemeinschaft hat gegen einen Miterben, dem durch Vollmacht des Erblassers Verfügungsgewalt über dessen Konten eingeräumt wurde, grundsätzlich keinen Anspruch auf Rechnungslegung über die Kontenbewegungen bzw. Vermögensentwicklung, wenn der Bevollmächtigte im Haushalt des Erblassers lebte § 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben (1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlassgegenstände zugezogen und dass der Wert der Nachlassgegenstände ermittelt wird Da § 2314 BGB lediglich auf § 260 BGB und nicht auf § 259 BGB verweist, schuldet der Auskunftsverpflichtete grundsätzlich nicht die Vorlage von Belegen. A. Problemstellung. Das Urteil befasst sich mit der Frage, ob der Auskunftsanspruch nach § 2314 Abs. 1 BGB auch das Recht umfasst, die Vorlage von Belegen verlangen zu können. B. Inhalt und Gegenstand der Entscheidung. Die Erblasserin. Demgegenüber sind der Auskunftsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB und der Wertermittlungsanspruch gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB in der Rechtsprechung des Reichsgerichts und des Bundesgerichtshofes deutlich auseinandergehalten und einander gelegentlich sogar als etwas Verschiedenes gegenübergestellt worden (z.B. in WarnR 1933 Nr. 64 und LM BGB § 260 Nr. 1; vgl. auch Urteil vom 30.10.1974 - IV ZR 41/73 = LM BGB § 2314 Nr. 9)

Gemäß § 2314 Absatz 1 Satz 2 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte vom Erben verlangen, dass dieser den Wert der Nachlassgegenstände ermittelt. Dieser sogenannte Wertermittlungsanspruch ist ein eigenständiges, neben dem Auskunftsanspruch bestehendes Recht des Pflichtteilsberechtigten Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß der Pflichtteilsberechtigte aufgrund des § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB von dem Erben verlangen kann, daß dieser für ihn auf eigene Kosten (§ 2314 Abs. 2 BGB) ein Sachverständigengutachten über den Wert auch eines solchen Gegenstandes einholt, der zwar nicht zu dem Nachlaß gehört, gemäß § 2325 BGB aber zu dem Nachlaß hinzuzurechnen ist (BGHZ 89, 24; BGH Urteil vom 30.10.1974 - IV ZR 41/73 - NJW 1975, 258) Demgegenüber kommt der Klage auf schlichte Auskunftserteilung nach § 2314 BGB diese Wirkung nicht zu, weil der Anspruch auf Zahlung durch die Klage auf Auskunftserteilung nicht rechtshängig wird (BGH, Urteil vom 14. Mai 1975 - IV ZR 19/74, NJW 1975, 1409, 1410 aE; OLG Zweibrücken, FamRZ 1969, 230, 231). Der Beklagte hätte zumindest eine Stufenklag Welchen Anforderungen ein notarielles Nachlassverzeichnis i.S.v. § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB zu genügen hat, ist von der obergerichtlichen Rechtsprechung wiederholt festgestellt worden (vgl. etwa OLG Koblenz, Beschluss vom 18. März 2014, Az. 2 W 495/13; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28. Januar 2011, Az. 5 W 312/10; jeweils nach Juris und m.w.N.). Ein notarielles Verzeichnis soll eine.

Neben der Grundnorm des Pflichtteilsrechts in § 2303 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der § 2314 BGB der wohl wichtigste Paragraf für den Pflichtteilsberechtigten. § 2314 BGB öffnet dem Pflichtteilsberechtigten nämlich den Weg zu den Informationen, die er zwingend für die Bezifferung seines Anspruchs benötigt.. Hat ein Pflichtteilsberechtigter im Rahmen der Testamentseröffnung. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Auskunft gem. § 2314 BGB, der auf Vorlage der Kontoauszüge für den Stichtag 31.03.2011 gerichtet ist. Nach der Rechtsprechung besteht kein allgemeiner Anspruch auf Belegvorlage (OLG Koblenz, Beschl. v. 12.12.2011 - 10 U 409/11, juris; OLG Hamm, Urt. v. 31.01.2012 - 10 U 91/11, juris; OLG Koblenz, Beschl. v. 20.02.2009 - 2 U 1386/08, ZEV 2010, 262. Auch eine schuldhafte Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2314 Nr. 1 BGB durch den Erben führt nicht zwingend zu einer Beweislastumkehr. Etwas anderes kann nur dann in Betracht kommen, wenn der Erbe insoweit arglistig oder zum Zwecke einer bewussten Beweisvereitelung gehandelt hat. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, den Richter Seiffert.

Mit Urteil vom 20.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen kann, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (BGH, Urteil vom 20.05.2020 - IV ZR 193/19) Oktober 1984 - IVa ZR 56/83; aaO; jeweils zu § 2314 BGB), am fehlenden Informationsbedürfnis des die Auskunft Verlangenden scheitern (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 1991 - XII ZR 17/90, aaO; vom 4. Oktober 1989, aaO [zu § 2314 BGB]; vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 56/83, aaO; ferner Urteile vom 17. Juli 2008 - I ZR 109/05, BGHZ 177, 319 Rn. 42 - Sammlung Ahlers; vom 24. April 2002. Bisher vertritt der BGH die Auffassung, dass die laufenden (zukünftigen) Grabpflegekosten keine Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB sind und deshalb bei der Berechnung des Pflichtteils nicht von der Erbmasse abgezogen werden dürfen (NJW 1973, 2103). Immer mehr Amts- und Landgerichte sehen das aber anders, aktuell zum Beispiel das LG Heidelberg im Urteil vom 31.5.2011 (5 O 306/09. Urteile zu § 2303 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 2303 BGB OLG-KARLSRUHE - Urteil, 9 U 147/13 vom 18.06.201 Das BerGer. billigt der Kl. den eingeklagten Wertermittlungsanspruch aber im Anschluss an ein Urteil des II. Zivilsenats des BGH vom 8. 7. 1985 (NJW 1986, 127 = LM § 2314 BGB Nr. 14 = FamRZ 1985, 1249 = WM 1985, 1346) aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu und legt dem Bekl. zugleich die Kosten der Wertermittlung auf. Dem vermag der Senat nicht uneingeschränkt zu folgen.

Wert des Nachlasses. (1) 1 Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. 2 Bei der Berechnung des Pflichtteils eines Abkömmlings und der Eltern des Erblassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz. (2) 1 Der Wert ist, soweit erforderlich, durch. BGH, 04.10.1989 - IVa ZR 198/88 Amtlicher Leitsatz: 1. Ist der auf Pflichtteilsergänzung in Anspruch genommene Beschenkte selbst pflichtteilsberechtigt, dann kann er von dem Erben Auskunft gem. § 2314 BGBüber pflichtteilserhebliche Schenkungen aller Art auch dann verlangen, wenn sein eigener Pflichtteil-(ergänzungs-)Anspruch verjährt ist Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll

BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3 Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kre-ditinstitut). BGH, Urteil vom 20. Mai 2020 - IV ZR. BGB § 2314 Abs. 1 Satz 3. Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung bzw. Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (hier: verweigerte Zustimmung des Erben zu einem Kontendatenabruf des Notars bei einem ausländischen Kreditinstitut). BGH, Urteil vom 20. Mai 2020 - IV ZR. Der Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB steht dagegen allein dem pflichtteilsberechtigten Nichterben zu. Für einen allgemeinen Auskunftsanspruch unter Miterben ist kein Raum. Nach § 2329 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte zudem von jedem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks zum Zwecke der Befriedigung seines Anspruchs verlangen. Eine gesamtschuldnerische Haftung besteht hiernach nicht. Gesetzgeberischer Zweck des § 2314 BGB ist es damit, dem Pflichtteilsberechtigten die notwendigen Kenntnisse zur Bemessung des Pflichtteilsanspruchs zu verschaffen. Außerdem soll mit der Bezugnahme auf § 260 BGB sichergestellt werden, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch in einer klaren und übersichtlichen Form befriedigt wird (BGH, Urteil vom 2. November 1960 - V ZR 124/59, BGHZ 33, 373.

Nach § 2314 BGB ist der Erbe verpflichtet, einem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den gesamten Nachlass zu erteilen. Umgekehrt steht jedoch dem Erben kein Auskunftsanspruch gegenüber einem Pflichtteilsberechtigten über etwaige Zuwendungen des Erblassers zu dessen Lebzeiten zu. Derartige Angaben werden vom Erben insbesondere nicht für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses. Das Landgericht hat den Erben durch Teilurteil entsprechend verurteilt, weil es zum Ergebnis gelangt war, dass dem Pflichtteilsberechtigten ein solcher Anspruch nach §§ 2314 Abs. 1, 260 BGB zusteht. Hiergegen wandte sich der Erbe mit der Berufung und beantragte das Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen (1) § 2314 BGB geht von der Lage aus, in der sich ein Pflichtteilsberechtigter befindet, der nicht Erbe ist. Weil dieser weder Zugang zum Nachlass hat noch an ihm beteiligt ist, gewährt ihm die Bestimmung Auskunftsrechte, die so umfassend ausgestaltet sind, dass er sein Pflichtteilsrecht gleichwohl durchzusetzen vermag (BGH, Urteil vom 27. Juni 1973 - IV ZR 50/72, BGHZ 61, 180, 183 [juris. Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2314 Auskunftspflicht des Erben Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 81 Urteile und 1 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie rel Die Klägerin wäre aufgrund der sie gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB treffenden Verpflichtung gehalten gewesen, sich über ihr eigenes Wissen hinaus die zur Auskunftserteilung notwendigen Kenntnisse so weit wie möglich zu verschaffen und von Auskunftsrechten gegenüber Kreditinstituten Gebrauch zu machen (vgl. zu dieser Erkundigungspflicht BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 91/88.

Kommentierung zu § 2314 BGB -Auskunftspflicht des Erben

Gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB habe der Erbe - hier also die Beklagten - dem Pflichtteilsberechtigten auf Verlangen Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Ebenso stehe ihm das Recht zu, zu verlangen, dass der Wert des Nachlasses ermittelt wird, § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Ermittlung des Wertes der Nachlassgegenstände erfolge durch ein Gutachten eines unparteiischen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sei der Erfüllungseinwand des Schuldners dabei zu beachten (BGH NJW-RR 2013, 1336 Rn. 9). Das von der Schuldnerin vorgelegte notarielle Nachlassverzeichnis genüge - so der Senat - den Anforderungen des § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB, obwohl sie bei dessen Aufnahme am 01.06.2017 und bei dem von dem mit der Aufnahme beauftragten Notar anberaumten früheren.

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 18 a) Wortlautargument des § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB 18 b) Auskunftspflicht der Miterben untereinander aus § 2038 Abs. 1 BGB 18 c) Korrektur der Rechtsprechung: Auskunftsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben aus § 242 BGB gegen den Beschenkten 19 d) Sonderfall: Ausgleichspflichtige Zuwendungen, §§ 2316 Abs. 1, 2050 ff. BGB 20 3. Literaturansicht. Startseite › Erbrecht Urteile › Persönliche Mitwirkungspflichten des Erben bei notariellem Nachlassverzeichnis - BGH vom 13.09.2018 - Az. I ZB 109/17. Persönliche Mitwirkungspflichten des Erben bei notariellem Nachlassverzeichnis - BGH vom 13.09.2018 - Az. I ZB 109/17 . admin 2. April 2019 . Ein Pflichtteilsberechtigter hat gemäß § 2314 BGB einen Anspruch auf Auskunft über. Tz. 5; Otte in Staudinger, BGB, 2015, § 2314 Rz. 105; Weidlich in Palandt, a.a.O., § 2314 Rz. 18). Entsprechendes hat der BGH bereits für den Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB angenommen (BGH, Urteil vom 19.04.1989, IV a ZR 85/88, [] Tz. 8). Dabei verkennt der Senat nicht, dass der Anspruch auf ein notarielles Verzeichnis für den Pflichtteilsberechtigten elementarer.

Mit diesem Urteil ist die Klägerin gemäß Ziffer 1 verurteilt worden, gegenüber den Beklagten Auskunft gemäß § 2314 BGB über den Bestand des Nachlasses der am ##.##.2010 verstorbenen Erblasserin X durch Vorlage eines notariell aufgenommenen und vom Notar unterzeichneten ausführlichen, systematischen und vollständigen Verzeichnisses zu erstellen und die Beklagten bei der Aufnahme des. Gesetze: BGB § 212 Abs. 1 Nr. 1; BGB § 2314. Instanzenzug: OLG Frankfurt/Main 3 U 150/04 vom 14.07.2005 LG Frankfurt/Main 2/24 O 32/03 vom 11.06.2004. Tenor. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Juli 2005 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache.

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung fortgeführt (LM BGB § 260 Nr. 1, BGHZ 33, 373 und LM BGB § 2314 Nr. 4). Er hat darüber hinaus dem Pflichtteilsberechtigten, der nicht Erbe ist, den gleichen Anspruch auch gegen den Beschenkten gewährt (BGHZ 55, 378). Die Entscheidung fußt ebenfalls auf einer ausdehnenden Auslegung von § 2314 BGB, wenn sie auch hierneben auf die Entwicklung. Mindestanforderungen an ein Nachlassverzeichnis gemäß § 2314 BGB OLG Hamburg, Urteil vom 28.9.2016, 2 U 29/15 . BGB §§ 242, 260 Abs. 1, §§ 2311, 2314 Abs. 1, § 2325 GKG § 44 ZPO § 540 Abs. 1, § 543 Abs. 2 . Leitsätze: 1. Im Rahmen des § 2314 BGB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Berichtigung oder Vervollständigung einer seitens des Auskunftspflichtigen als abschließend.

§ 2314 BGB - Auskunftspflicht des Erben - dejure

BGH, Urteil v. 20.05.2020 - IV ZR 193/19 - NWB Urteil

Erbrecht Aktuell - Belegvorlageanspruch des

BFH - Urteile. zurück zu: § 2313 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 2315 BGB: Buch 5 - Erbrecht Abschnitt 5 - Pflichtteil § 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben (1) Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des ihm nach § 260. OLG Nürnberg Az: 5 U 3721/04 Urteil vom 25.02.2005 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vo BGH Urteil vom 9.11.1983, BGHZ 89, 24/28 = NJW 1984, 487; MüKoBGB/Lange BGB 7. Aufl. 2017 § 2314 Rn. 17 m. w. N.; Staudinger/Herzog BGB <Bearbeitungsstand 2015> § 2314 Rn. 115 m. w. N.; Palandt/Weidlich BGB 76. Auf. 2017 § 2314 Rn. 13). Der Umstand, dass in der dritten Stufe verlangt wird, den Pflichtteil des sich aus der Auskunft ergebenden Nachlasswerts zu zahlen, trägt nicht den. Hingegen ist § 2314 Abs. 1 BGB dann, wenn es allgemein um die Frage geht, ob der Erbe Schenkungen vom Erblasser erhalten hat, gerade ein Anspruch mit Ausforschungscharakter, so dass diese Auskunft auch dann zu erteilen ist, wenn der Pflichtteilsberechtigte keine Anhaltspunkte für konkrete Schenkungen nachweisen kann. (so OLG Schleswig, Urteil vom 02.09.2014, 3 U 3/14

ZErb 09/2009, Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB

Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch eines Miterbe

§ 2314 BGB Auskunftspflicht des Erben - urteile-gesetze

BGH, Urteil vom 3.9.1961, Az. V ZR 192/60 Nur ausnahmsweise besteht eine Pflicht zur Ergänzung einer unvollständigen Auskunft, nämlich dann, wenn ein bestimmter Vermögensteil ganz ausgelassen ist (RG JW 19H» 348, 349/50), insbesondere eine ganze Gruppe von Auskunftsobjekten auf Grund eines Rechtsirrtums (vgl. BGH XH Nr. 1 zu § 260 BGB sowie das genannte Urteil vom 18 BFH - Urteile. zurück zu: § 2314 BGB: zum Inhaltsverzeichnis: weiter zu: § 2316 BGB: Buch 5 - Erbrecht Abschnitt 5 - Pflichtteil § 2315 BGB Anrechnung von Zuwendungen auf den Pflichtteil (1) Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, dass es auf den.

Kein Anspruch gemäß § 2314 BGB auf Vorlage bestimmter

Leitsatz. Auf Grund der praktisch geringen Bedeutung eines im Rahmen des § 2314 BGB eingeholten Wertgutachtens, das nur der Abschätzung des Prozessrisikos eines Rechtsstreits über den Pflichtteil dient, nicht aber der Beendigung von Meinungsverschiedenheiten über den Wert des Nachlasses, besteht kein Anspruch auf Ergänzung eines wegen methodischer Bedenken angegriffenen Gutachtens Nach § 2314 Abs. 1 BGB sei der auskunftspflichtige Erbe nicht zugleich zur Rechnungslegung verpflichtet, da diese über eine bloße Auskunftserteilung hinausgehe (so schon BGH NJW 1985, 1693 ff). Es bedürfe dennoch einer konkreten Auflistung der einzelnen Aktiv- und Passivposten des tatsächlichen und des nach §§ 2325 ff BGB berücksichtigungsfähigen fiktiven Nachlasses. Es bestünden. OLG Hamburg, Urteil vom 28.9.2016, 2 U 29/15 BGB §§ 242, 260 Abs. 1, §§ 2311, 2314 Abs. 1, § 2325 GKG § 44 ZPO § 540 Abs. 1, § 543 Abs. 2 LeItSätze : 1. Im Rahmen des § 2314 BgB besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Berichtigung oder Vervollständi-gung einer seitens des Auskunftspflichtigen als ab-schließend angesehenen Auflistung von Vermögens-gegenständen, vielmehr ist der.

BGH, 09.11.1983 - IVa ZR 151/82 › Krau Rechtsanwält

Der Erbe muss dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2314 BGB Auskunft über Schenkungen geben, Anstandsschenkungen sollen nach der Rechtsprechung solche Zuwendungen sein, die der Erblasser einem Dritten aus einem besonderen Anlass (z.B. Geburtstag, Weihnachten, Hochzeitsgeschenke) gemacht hat. Eine wertmäßige Obergrenze gibt es für Anstandsschenkungen nicht. Im Streitfall ist hier. Pflichtteilsrecht - Pflichtteilsberechtigter kann erst Auskunft und dann Wertermittlung nach § 2314 BGB verlangen OLG Frankfurt - Urteil vom 24.07.2012 - 11 U 117/10 . Enkelin kann nach Tod des Großvaters Pflichtteil fordern, auch wenn die Mutter als Erbin eingesetzt wurde BGH - Urteil vom 27.06.2012 - IV ZR 239/10 . Entziehung des Pflichtteils kommt nach einer Verzeihung durch den. Dezember 1965 - II ZR 145/64, WM 1966, 367 unter I 2; obiter dictum zu § 2301 BGB: BGH, Urteil vom 22. November 1956 - II ZR 222/55, BGHZ 22, 186 unter II 6 u. 7 [juris Rn. 20 f.]; offengelassen in BGH, Urteil vom 14. Juli 1971 ­ III ZR 91/70, WM 1971, 1338 unter B 2 [juris Rn. 38]). Zum einen geht die - bisher zu Personenhandelsgesellschaften ergangene - Rechtsprechung davon aus, dass.

Dem pflichtteilsberechtigten Erben steht gegen den Beschenkten auch kein Auskunftsanspruch aus § 2314 BGB zu (Palandt/Edenhofer, § 2314 Rdnr. 4). Der BGH (NJW 1993, 2737) gewährt ihm aber ausnahmsweise aus § 242 BGB einen Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch gegen den vom Erblasser beschenkten Miterben. Von Rechtsanwalt Bernhard F. Klinger, München, und Rechtsanwalt Joachim Mohr. Oktober 1984 - IVa ZR 56/83; aaO; jeweils zu § 2314 BGB), am fehlenden Informationsbedürfnis des die Auskunft Verlangenden scheitern (vgl. BGH, Urteile vom 12. Juni 1991 - XII ZR 17/90, aaO; vom 4. Oktober 1989, aaO [zu § 2314 BGB]; vom 3. Oktober 1984 - IVa ZR 56/83, aaO; ferner Urteile vom 17. Juli 2008 - I ZR 109/05, BGHZ 177, 319 Rn. 42 - Sammlung Ahlers; vom 24. April 2002 - IV ZR 126. BGH, Beschluss vom 04.06.2014, IV ZB 2/14: Pflichtteil; Auskunft des Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten (§§ 2314, 2325 BGB) BGH Urteil vom 05.11.2014, IV ZR 104/14: Testamentsvollstrecker; Verwaltungsbefugnis; Pflichtteilsanspruc Der BGH hat diese Frage Ende Oktober entschieden (Urteil des BGH vom 31. Oktober 2018 - IV ZR 313/17 -) : Eine Klage auf Erteilung der privatschriftlichen Auskunft nach § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruches auf Erteilung eines von einem Notar gefertigten Nachlassverzeichnisses Das Gericht verurteilte den Erben hinsichtlich der Auskunftsstufe durch Teil-Urteil antragsgemäß. Das Gericht führte aus, dass kein der gesetzlichen Vorschrift des § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB entsprechendes notarielles Nachlassverzeichnis vorliegt, wenn dessen Feststellungen nicht auf eigenständigen Ermittlungen des Notars hinsichtlich des Umfangs des Nachlasses beruht. Die Tatsache, dass. Sachverhalt: Der von der Erbfolge ausgeschlossene pflichtteilsberchtigter Abkömmling des verstorbenen Erblassers A hat ja gemäß § 2314 BGB einen Auskunftsanspruch gegen den Miterben. A ist überschuldet und deshalb entschlossen (um den seinen Gläubigern den Zugriff auf den Pflichteil zu entziehen) den Pflichtteil - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal

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