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BGB 745

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BGB § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss - NWB https://datenbank.nwb.de /Dokument/Anzeigen/79084_745/ 20.07.2017 - 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss. (1) 1Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. 2Die Stimmenmehrheit ist nac BGH, URTEIL vom 3.10.1996, Az. XII ZR 125/95 Gemäß § 745 Abs. 2 BGB kann jeder Teilhaber eine die Interessen beider berücksichtigende Neuregelung der Nutzung und Verwaltung verlangen; insbesondere kann der weichende Miteigentümer eine angemessene Nutzungsentschädigung für seinen Anteil beanspruchen (BGH Urteil vom 4. Februar 1982 - IX ZR 88/80 - FamRZ 1982, 355 f) . Möglich sind aber auch andere Arten der Neuregelung, etwa dahin, daß der das Haus bewohnende Ehegatte die.

BGB §§ 2038 Abs. 2; 745 Abs. 1 1. Ein einstimmig gefaßter Beschluß über Maßnahmen der Verwaltung einer Erbengemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluß abgeändert werden. 2. Ist ein Miterbe. § 745 I knüpft an § 744 I an und ermöglicht, soweit keine Regelungen über die Verwaltung getroffen sind, Mehrheitsentscheidungen über Verwaltungsmaßnahmen in den Grenzen der I u III Rechtsprechung zu § 745 BGB. Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Wirksamkeit von Erbengemeinschaft: Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses; Wirkung einer Adoption Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer. Voraussetzungen der Nutzungsentschädigung (§ 745 Abs. 2 BGB) Nutzt nur ein Teilhaber einen Teil einer Immobilie aus einem Nachlass, so kann der andere Teilhaber, der den ihm testamentarisch vererbten anderen Teil der Immobilie nicht nutzt, von diesem keine Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB verlangen, wenn beide Teilhaber eine gemeinsame.

Unter § 745 III 1 fallen einschneidende Änderungen der äußeren Gestalt oder der wirtschaftlichen Zweckbestimmung (BGH NJW-RR 95, 267; NJW 87, 3177 [BGH 04.05.1987 - II ZR 211/86]), insb auch unverhältnismäßig teure Maßnahmen (BGH NJW 83, 932, 933). Unzulässig ist danach die Bebauung eines landwirtschaftlichen Grundstücks (BGH WM 73, 82) oder der Wiederaufbau eines Gebäudes nach Zerstörung mit erheblichem Kostenaufwand (BGH BB 54, 913), es sei denn, dieser wird durch. die Verwaltung des Weges steht allen Teilhabern gemeinsam zu, § 744 Abs. 1 BGB. Danach ist vom Grundsatz der Einstimmigkeit auszugehen. Nur ausnahmsweise reicht eine Mehrheit (nach Anteilen), nämlich wenn es um Entscheidungen der ordnungsgemäßen Verwaltung geht, die die überstimmten Teilhaber dulden müssten

§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss. I. Das System der Zuständigkeitsordnung; II. Verwaltung und Benutzung; III. Verwaltungsentscheidungen in allseitigem Einvernehmen; IV. Mehrheitsentscheidungen (§ 745 Abs. 1) V. Der Anspruch auf billige Regelung der Verwaltung und Benutzung (§ 745 Abs. 2) VI. Das Individualrecht auf Vornahme von Erhaltungsmaßnahmen (§ 744 Abs. 2 Der online BGB-Kommentar » Buch 2 » Abschnitt 8 » Titel 17 » § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss Stand: 15.05.2021 (Gesetz) Artikelübersicht § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen § 742 Gleiche Anteile § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis. § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 745 wird in 2 Vorschriften zitiert (1) 1 Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. 2 Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen

§ 745 BGB - Einzelnor

  1. Des für § 745 Abs. 2 BGB erforderlichen Gläubigerbegehrens [343] bedarf es nicht, weil es sich bei den Ansprüchen nach zutreffender Auffassung - entgegen der herrschenden Ansicht - nicht um verhaltene Ansprüche handelt. [344] Da § 1361b Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 2 BGB die Rechtsfolge von § 745 Abs. 2 BGB herbeiführen, verdrängen sie die gemeinschaftsrechtliche Vorschrift zwar nicht.
  2. Das Stimmrecht in der Eigentümerversammlung ist in der Teilungserklärung nur durch den Satz geregelt: Das Stimmrecht bestimmt sich nach § 745 Abs. 1 BGB Wenn ich das nachlese, finde ich nur folgendes: § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenhei - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwal
  3. Die Änderung der Nutzungsentschädigung gem. § 745 Abs. 2 BGB muss nicht zwingend darin liegen, dass der die Immobilie nutzende Miterbe zum Auszug aufgefordert wird - sie kann auch in der Aufforderung zur Auszahlung einer Nutzungsentschädigung liegen
  4. (1) 1 Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. 2 Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen

§ 745 BGB - Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

(1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im Voraus erteilen § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände § 748 Lasten- und Kostentragung § 749 Aufhebungsanspruch § 750 Ausschluss der Aufhebung im Todesfall § 751 Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger § 752 Teilung in Natur § 753 Teilung durch Verkauf § 754 Verkauf gemeinschaftlicher.

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§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (1) 1Durch Stimmenmehrheit kann ein Münchener Kommentar zum BGB. Band 6. Bürgerliches Gesetzbuch. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Titel 16 bis 27 (§§ 705-853) Titel 17. Gemeinschaft (§ 741 - § 758) § 741 Gemeinschaft nach Bruchteilen § 742 Gleiche Anteile § 743 Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss. I. Das System der. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 744 Gemeinschaftliche Verwaltung (1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im Voraus.

§ 745 BGB § 745 BGB. Verwaltung und Benutzung durch Beschluss. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896. Buch 2. Recht der Schuldverhältnisse. Abschnitt 8. Einzelne Schuldverhältnisse. Titel 17. Gemeinschaft. Paragraf 745. Verwaltung und Benutzung durch Beschluss [1. Januar 2002] 1 § 745. 2. Urteile zu § 745 Abs. 3 BGB - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 745 Abs. 3 BGB BGH - Beschluss, V ZB 116/13 vom 20.02.201 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegenstands geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige... (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss... (3) Eine. § 745 BGB - Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (1) 1 Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. 2 Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch.

Der Anspruch aus § 745 Abs. 2 BGB beschränkt sich grundsätzlich auf die Zustimmung zu einer konkret zu bezeichnenden Regelung. Bei schwierigen Sachverhalten, die eine Abstimmung unter den Teilhabern erfordern, kann er ausnahmsweise auch die konstruktive Mitwirkung an dieser Abstimmung einschließen. Die schuldhafte Verletzung der Mitwirkungspflicht begründet Schadensersatzansprüche aus. Hierzu gehört ungeachtet der Frage, ob § 745 Abs. 2 BGB im Sinne eines erst-recht- Schlusses in Fallgestaltungen der vorliegenden Art Anwendung findet (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 15. Februar 2006, aaO, m.z.w.N.; zum Meinungsstand; Johannsen, aaO, Rz. 32; Voppel in Staudinger, BGB, Bearb. Stand April 2007, § 83 ff, m.w.N.), auch nach den zu § 745 Abs. 2 BGB entwickelten Grundsätzen. M.E. sind §§ 745 ff. BGB nur anwendbar, wenn es nicht um die Nutzung der Ehewohnung als solche, sondern allein um die Zahlung der Nutzungsvergütung dafür geht. Sofern Einigkeit der Ehegatten über die weitere Nutzung der im Miteigentum stehenden Wohnung durch einen von ihnen besteht, gilt § 745 BGB (OLG Brandenburg FamRZ 01, 427 ) Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Regelung verlangen, dass die Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlagen einheitlich wahrgenommen wird, wenn anders eine. Anspruch aus §§ 280 I, 745 II BGB Das Landgericht leitet einen Anspruch aus §§ 280 I, 745 II BGB her. Die Verwaltung des im Miteigentum stehenden Kronkorkens stehe den Teilhabern gemeinschaftlich zu (§ 744 I BGB). Jeder Teilhaber habe einen Anspruch darauf, dass die gemeinschaftliche Sache im Interesse aller Teilhaber verwaltet und benutzt werden (§ 745 II BGB). Diese Grenzen habe B.

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Staudinger/Langhein BGB [2008] § 745 Rn. 19). Problem rechtliches Gehör. Ob die Wirksamkeit des Beschlusses voraussetzt, dass den übrigen Teilhabern wenigstens ein sachlich angemessenes Gehör gewährt wurde (so entgegen der herrschenden Meinung MünchKommBGB/K. Schmidt 5. Aufl. §§ 744, 745 Rn. 19), braucht nicht entschieden zu werden, da der Beklagte zu 2 zur Mitwirkung an der. § 745 BGB Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch. Davon weicht der BGH nun mit seiner Entscheidung vom 28.09.2016 - XII ZB 487/15 ab und erklärt: (§ > 745 Abs.2 BGB) gestellt werden. Das > Verfahren richtet sich nach §§ > 266 Abs. 1 Nr.3, 112 Nr.3, 113 FamFG = sonstige Familiensache. Alleineigentum an Immobilie: Immobilienbesitzer, die ihr Alleineigentum an den Ehegatten zu überlassen haben, sind nicht gehindert, ihr Eigentum zu.

§ 745 Abs. 2 BGB enthält das Recht, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung zu verlangen. Eine wesentliche Veränderung kann aber nicht verlangt werden (§ 745 Abs. 3 S. 1 BGB ). Einen neuen Vertrag sehe ich als eine solche wesentliche Veränderung an. 4. Die Anpassung der Unterhaltshöhe kann bei einem Urteil oder sonstigen. BGB § 745 Abs. 1 Fundstellen: NJW-RR 2010, 1312 NZM 2010, 741 WM 2010, 1470 ZEV 2010, 476 ZIP 2010, 1690 Zulässigkeit einer gem. § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffenen Verwaltungsentscheidung über die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück; Auswirkung einer im Außenverhältnis zum Mieter bestehenden Unwirksamkeit einer mehrheitlich beschlossenen.

Aus § 2038 Abs. 2 i.V.m. § 745 Abs. 1, Abs. 3 BGB ergibt sich überdies, dass eine gemeinschaftliche Verwaltung auch dann erforderlich ist, wenn die Maßnahmen eine wesentliche Veränderung des Nachlassgegenstandes zur Folge haben HK-BGB/Thomas Hoeren BGB § 2038 Rn. 4. Von einer wesentlichen Veränderung ist dann auszugehen, wenn eine Maßnahme zu einer einschneidenden Veränderung der. § 745 BGB, Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 746 BGB, Wirkung gegen Sondernachfolger § 747 BGB, Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände § 748 BGB, Lasten- und Kostentragung § 749 BGB, Aufhebungsanspruch § 750 BGB, Ausschluss der Aufhebung im Todesfall § 751 BGB, Ausschluss der Aufhebung und Sondernachfolger § 752 BGB, Teilung in Natur § 753 BGB, Teilung. Im Regelfall gilt überwiegend das Mehrheitsprinzip (§ 2038 Abs. 1 S. 2 HS. 1, Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 745 Abs. 1 S. 1 BGB), in Ausnahmefällen sogar eine Notgeschäftsführung (§ 2038 Abs. 1 S. 2 HS. 2 BGB). Es werden drei Arten der Verwaltung unterschieden: Die ordnungsgemäße Verwaltung, die außerordentliche Verwaltung und die Notgeschäftsführung. Für Maßnahmen der ordnungsgemäßen.

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  1. BGB § 546 Abs. 1, § 745, § 985, § 1004 Abs. 1 S. 1, § 2038 Abs. 2 S. 1 Leitsatz: Ein Mitglied einer Erbengemeinschaft kann nicht zugleich Vermieter und Mieter einer Immobilie sein, die im Eigentum der Erbengemeinschaft steht
  2. Nach § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB i. V. m. § 745 Abs. 2 BGB kann jedoch jeder Teilhaber eines Miteigentumsanteils - völlig unabhängig von der Erlaubnis der Nutzung - eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. Die Ordnungsmäßigkeit einer Maßnahme - zur Nachlassverwaltung gehören alle Maßregeln zur Verwahrung, Sicherung.
  3. Zu beachten ist stets, dass eine Entschädigungszahlung noch § 745 Abs.2 BGB erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden kann, indem der begehrende Miterbe eine entsprechende Benutzungsregelung verlangt hat. Um diesbezüglich keine Fehler zu machen, sollte der begehrende Miterbe bereits im Rahmen der außergerichtlichen Aufforderung einen Rechtsanwalt konsultieren. Zurück; Weiter.

Gemäß § 745 Abs. 1 BGB, der nach § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB zur Anwendung gelangt, kann durch Stimmenmehrheit eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Fügt sich der überstimmte Miterbe dem Mehrheitsbeschluss nicht, so können ihn die übrigen Miterben etwa auf Abgabe der für die Verfügung. § 745 BGB - Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 746 BGB - Wirkung gegen Sondernachfolger § 747 BGB - Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenständ

22 (2) Der Kläger ist nicht verpflichtet, zunächst auf den Abschluss einer Vereinbarung entsprechend § 745 Abs. 2 BGB zu klagen, die eine entsprechende Pflicht zur anteiligen Tragung der Kosten der drei noch streitigen Positionen vorsieht. Der Grundstückseigentümer ist vielmehr berechtigt, auch ohne das vorherige Zustandekommen einer solchen Regelung Maßnahmen vorzunehmen, die billigem. Das Stimmrecht richtet sich nach der Erbteilsgröße, § 745 Abs. 1 S. 2 BGB. Im Rahmen einer Vereinbarung und auch eines Mehrheitsbeschlusses kann die Verwaltung auch einer oder mehreren Personen übertragen werden, eine Maßnahme, die insbesondere bei länger bestehenden und vielköpfigen Erbengemeinschaften zweckmäßig und geboten sein könnte. Die Erben können ihre Haftung jedenfalls, wo.

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§ 745 BGB, Verwaltung und Benutzung durch Beschluss; Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse → Titel 17 - Gemeinschaft (1) 1 Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. 2 Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann. § 745 BGB Verwaltung und Benutzung durch Beschluss. Recht der Schuldverhältnisse Einzelne Schuldverhältnisse Gemeinschaft (1) 1 Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. 2 Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern.

BGB § 745 < § 744 § 746 > Bürgerliches Gesetzbuch. Ausfertigungsdatum: 18.08.1896 § 745 BGB Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann. Nutzungsentschädigung (§ 745 Abs. 2 BGB) Nach § 1361b Abs. 3 Satz 2 BGB kann der Ehegatte, der dem anderen Ehegatten die Ehewohnung überlässt, eine Vergütung für die Nutzung verlangen, soweit dies der Billigkeit entspricht. Dies gilt nach der zum 01.01.2002 in Kraft getretenen Änderung des § 1361b BGB unabhängig davon, ob der Ehepartner die Ehewohnung freiwillig oder aufgrund eines. BGB § 745 Abs. 2 BGB § 748 Fundstellen: NVwZ-RR 2020, 866 Streit um die Beteiligung eines Grundstückseigentümers an den Kosten für die Unterhaltung und Verwaltung einer Privatstraße; Nichtunterzeichnung einer Vertragsurkunde über die anteilige Tragung von Unterhaltungskosten; Wahrnehmung von Unterhaltungspflichten für Anlagen durch die Dienstbarkeitsberechtigten und. Nach § 745, 1 BGB kann durch einfache Stimmenmehrheit ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Grundstücks beschlossen werden. Frage: Ist das Parkverbot keine ordnungsgemäße Verwaltung u. Benutzung? Vielen Dank. Experte: Claudia Schiessl hat geantwortet vor 5 Jahren. Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank ***** ***** Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt.

Abb.: Bruchteilseigentum. 2. Bruchteilsgemeinschaft bei der Verwaltung von Gemeinschaftsobjekten. Die Verwaltung von Gemeinschaftsobjekten (§§ 744, 745 BGB) durch entgeltliche Leistungstätigkeit (z.B. Vermietung) erfolgt regelmäßig im Rahmen der Gemeinschaft (§§ 741 ff. BGB) und nicht im Rahmen einer → Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB) DEUTSCHE GESETZE | BGB | § 745. Bürgerliches Gesetzbuch [ § 744 | § 746] § 745 (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstandes entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch.

Rechtsprechung zu § 745 BGB - Seite 1 von 16 - dejure

§ 745 Abs. 2 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen ist. Die §§ 557 , 584b BGB sind nicht anzuwenden. Darüber hinaus kann dem durch den Zahlungsverzug zur Kündigung veranlaßten Miteigentümer ein Schadensersatzanspruch auf Weiterzahlung der vereinbarten Nutzungsentschädigung so lange zustehen, als d.. Auflage, § 745 Rdnr.6), oder auch, wenn die Aufhebung der Gemeinschaft daran scheitert, dass sich für den Gegenstand kein Käufer findet (Staudinger/Langhein, BGB, 2002, § 745 Rdnr. 51). Dies kann aber nur gelten, wenn im Hinblick auf die genannten Umstände für das Objekt eine anderweitige Nutzung begehrt wird, an deren Stelle eine Entschädigung in Geld treten kann. Vorliegend sind aber. Zitierungen von § 745 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 745 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 741 BGB Gemeinschaft nach Bruchteilen finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der §§ 742. § 93 BGB kennt keine Ausnahme, während § 94 I BGB durch § 95 BGB und § 912 BGB durchbrochen wird. Demnach erhebt § 93 BGB eine zwingende rechtliche Zusammengehörigkeit und einen Grundsatz zum Rechtssatz. Im Übrigen ist es im wirtschaftlichen Interesse erforderlich, das Bauwerk einem einheitlichen Eigentumsrecht zu unterwerfen, egal ob es sich um einen entschuldigten oder einen. § 745 BGB Verwaltung und Be nutzung durch Beschluss (1) Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Be nutzung beschlossen werden. Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Be nutzung durch Vereinbarung oder durch.

Bei der Trennung von Ehegatten sind unzählige Regelungen zu treffen, die sich auf das Vermögen und dessen Aufteilung beziehen. Besonders eine gemeinsame Immobilie kann zu Problemen führen: Wer bleibt in dem Objekt nach der Trennung wohnen?Zieht einer der Partner aus der gemeinsamen Wohnung aus, kann er mitunter eine Nutzungsentschädigung für das Haus nach der Trennung verlangen § 745 BGB § 745 Abs. 1 Satz 2 BGB § 745 BGB Urteil vom 6. September 2007 V R 41/05 . 1. Überträgt ein Vermietungsunternehmer das Eigentum an einem umsatzsteuerpflichtig vermieteten Grundstück zur Hälfte auf seinen Ehegatten, liegt darin eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn das Grundstück alleiniger Vermietungsgegenstand war

Voraussetzungen der Nutzungsentschädigung (§ 745 Abs

BGB und setzt damit dessen Anwendbarkeit voraus. § 326 Abs. 1 S. 1 BGB ist aber nach § 326 Abs. 1 S. 2 BGB nicht anwendbar, wenn die Erbringung der Nacherfüllung unmög-lich ist. In Betracht kommt aber ein Ausschluss des Rücktritts-rechts nach § 323 Abs. 6 Var. 1 BGB. Das ist der Fall, wenn K für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigen würde, allein oder weit überwiegend. BGB §§ 745, 2038, 2039, 2040; ZPO §§ 3, 894; GVG §§ 23, 71. Wert einer Klage auf Zustimmung gegen einen Miterben zur Grundstücksveräußerung. OLG Koblenz, Versäumnisurt. v. 22.07.2010 - 5 U 505/10 Fundstelle: AGS 2010 S. 554 f Verlangt ein Miterbe von einem anderen Miterben die Zustimmung zur Veräußerung eines im Nachlass befindlichen Grundstücks, richtet sich der Streitwert nach. BGB § 2038 Abs. 2 S. 1 BGB § 745 Abs. 2 Fundstellen: FamRZ 2019, 830 ZEV 2019, 144 Anforderungen an ein hinreichend deutliches Verlangen einer Neuregelung der Verwaltung und Benutzung von Nachlassgegenständen i.S. von § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB. 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Grundurteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst.

§ 745 BGB, Mehrheitsbeschluss oder Einstimmigkeit beim Bau

Das OLG Rostock hat weiter mit der herrschenden Rechtsprechung festgehalten, dass ein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung ein sogenanntes Neuregelungsverlangen im Sinne des § 745 Abs. 2 BGB voraussetzt, also ein Verlangen, die Verwaltung und Benutzung neu zu regeln, wobei eine bloße Zahlungsaufforderung nicht ausreiche. So lag der Fall hier, weil der Kläger von dem weiteren. Gamm, BGB 12. Aufl. § 745 Rdn. 7). Die von der Revision herangezogene Entscheidung (BGH, Urt. v. 28. April 2006 - LwZR 10/05 aaO) gibt zu einer abweichenden Beurteilung keinen Anlass. Dass der Senat für Landwirtschaftssachen in diesem Urteil - in Abkehr von seiner früheren Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 30. Januar 1951 - V BLw 36/50, LM Nr. 1 zu § 2038 BGB) - die Kündigung eines. BGH, Beschl. v. 30.4.2009 - 1 StR 745/08 Zöller _____ _____ ZJS 5/2009 582 E n t s c h e i d u n g s a n me r k u n g Zum Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts eines Angehörigen des Beschuldigten Das Zeugnisverweigerungsrecht, das der Angehörige eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbe-.

BGB §§ 745, 2038, 2039, 2040 Die Erbengemeinschaft kann mit Stimmenmehrheit einen der Teilhaber zur Einzie-hung einer Nachlassforderung ermächtigen, sofern dies einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht (im Anschluss an Senatsurteile BGHZ 183, 131 = FamRZ 2010, 119 und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 25/09 - NJW 2011, 61). BGH, Urteil vom 19. September 2012 - XII ZR 151/10 - OLG Frankfurt. Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte gegenüber dem Kläger entsprechend §§ 748, 742 BGB zur anteiligen Tragung der Kosten verpflichtet, weil die Wahrnehmung der Unterhaltungspflichten für die Anlagen durch ihn entsprechend § 745 Abs. 2 BGB billigem Ermessen entspricht Weil das Berufungsgericht nicht zwischen den Ansprüchen auf Nutzungsentschädigung nach § 745 Abs. 2 BGB und Teilhabe an den Mieteinnahmen gemäß § 743 Abs. 1 BGB unterschieden hat und es an hinreichenden tatrichterlichen Feststellungen zu den Mieteinnahmen fehlt, kann der Senat nicht abschließend entscheiden. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und der Rechtsstreit an das. Staudinger/Langhein BGB [2008] § 745 Rn. 19). Ob die Wirksamkeit des Beschlusses voraussetzt, dass den übrigen Teilhabern wenigstens ein sachlich angemessenes Gehör gewährt wurde (so entgegen der herrschenden Meinung MünchKommBGB/K. Schmidt 5. Aufl. §§ 744, 745 Rn. 19), braucht nicht entschieden zu werden, da der Beklagte zu 2 zur Mitwirkung an der Einrichtung eines Kontos für die.

Münchener Kommentar BGB BGB § 745 Rn

  1. nur in BGB ↑ nach oben ↓ nach § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 745 wird in 2 Vorschriften zitiert (1) 1 Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. 2 Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern.
  2. § 745 ABGB Gesetzliches Vorausvermächtnis ABGB - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch. beobachten. merken. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 22.05.2021 (1) Sofern der Ehegatte oder eingetragene Partner nicht rechtmäßig enterbt worden ist, gebühren ihm als gesetzliches Vorausvermächtnis das Recht, in der Ehe- oder Partnerschaftswohnung weiter zu wohnen, und die zum ehelichen oder.
  3. VERORDNUNG (EU) 2017/745 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES. vom 5. April 2017. über Medizinprodukte, zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG, der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 und der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 und zur Aufhebung der Richtlinien 90/385/EWG und 93/42/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION.
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften
  5. Ein Mitwirkungsanspruch kann nicht auf § 745 Abs. 2 BGB gestützt werden, weil diese Vorschrift durch das Wohnungseigentumsgesetz verdrängt wird; er kann sich in besonders gelagerten Ausnahmefällen aus der Treuepflicht der Wohnungseigentümer ergeben. Dies setzt allerdings voraus, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen, die die Verweigerung der Zustimmung als grob unbillig und damit.

Kommentierung zu § 745 BGB -Verwaltung und Benutzung durch

Nach § 745 Abs. 1 BGB kann durch Mehrheitsbeschluss eine ordnungsgemäße Verwaltung und Benutzung be-schlossen werden. 11 12 bb) Der Schuldner und seine Ehefrau nutzen nach den getroffenen Fest-stellungen das auf dem Grundstück befindliche Haus gemeinsam als Ehewoh-nung. Sie haben damit stillschweigend eine Vereinbarung über die Nutzung des Grundstücks im Sinne des § 745 Abs. 1 BGB. MünchKomm-BGB/K. Schmidt, aaO §§ 744, 745 Rdn. 25). Ebenso wenig würde dadurch der Charakter des gesamten Nachlasses geändert (vgl. BGHZ 140, 63, 69). Zum Nachlass gehörten mehrere Immobilien; das streitgegenständliche Ferienhaus hat ihm also nicht das maßgebliche Gepräge geben können. Den Entzug der konkreten Nutzungsmöglichkeit durch den Verkauf einer bestimmten Immobilie muss der.

Der online BGB-Kommentar § 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss § 746 Wirkung gegen Sondernachfolger § 747 Verfügung über Anteil und gemeinschaftliche Gegenstände § 748 Lasten- und Kostentragung. November 1998 - II ZR 68/98, BGHZ 140, 63, 68 f.; zu § 2038 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 745 Abs. 2 BGB vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2005 - IV ZR 82/04, BGHZ 164, 181, 184 ff.; Urteil vom 11. November 2009 - XII ZR 210/05, BGHZ 183, 131, 136 ff.). 11 . d) Nach alledem kann sich der Anspruch auf Mitwirkung allein aus der Treuepflicht der Beklagten ergeben, die im Verhältnis zu den übrigen.

§ 745 BGB Verwaltung und Benutzung durch Beschluss

Nachbarrechtliche Vorschriften können bei Bruchteilseigentümer analoge Anwendung finden; §§ 744, 745, 1010 BGB; 15 WEG. BGH Karlsruhe, AZ: V ZR 276/06, 28.09.2007. Entscheidung im Volltext herunterladen. Download. Haben Bruchteilseigentümer oder Wohnungseigentümer vereinbart, dass sie räumlich abgegrenzte Teile des gemeinschaftlichen Grundstücks allein, also unter Ausschluss der.

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§ 2 Ehewohnungssachen / e) Das Verhältnis zu § 745 Abs

BGH 1 StR 745/08 - Beschluss vom 30. April 2009 (LG Augsburg) BGHSt 54, 1; Erlöschen des Zeugnisverweigerungsrechts des Angehörigen eines Beschuldigten im Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten bei Abschluss des Verfahrens gegen den Beschuldigten auch bezüglich eingestellter Tatvorwürfe; Schutz des Familienfriedens und Abwägung mit dem Gebot effektiver Rechtspflege (Funktionstüchtigkeit. 12. Kapitel: Einfuhrung 488fF. zum BGB Kreditrecht (Steffek) 699 vor §§ 13. Kapitel: Darlehensvertrag § 488 BGB Vertragstypische - Pflichten beim Darlehensvertrag (Steffek) 713 14. Kapitel: Kündigung Darlehensvertrages des 489, 490 BGB §§ (Krepold) 745 15. Kapitel: Verbraucherdarlehen (§§ 491 BGB) ff. (Roth) 802 Untertitel Unternehmensfinanzierung 2. 933 16. Kapitel: Dokumentation.

Stimmrecht nach § 745 Abs

→ § 745. Anzeige . Inhaltsverzeichnis | Ausdrucken/PDF | nach oben. Zitierungen von § 744 BGB. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 744 BGB verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BGB selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 741 BGB Gemeinschaft nach Bruchteilen... finden, sofern sich. Aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: Klicken Sie auf das Aktenzeichen, um eine Entscheidung anzuzeigen. Ein Mausklick auf dieses Symbol öffnet die Entscheidung in einem neuen Fenster BGB - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte. BGH, URTEIL vom 2.8.2016, Az. X ZR 152/03 Danach kann zwar von dem die Erfindung im Rahmen des § 743 Abs. 2 BGB (allein) benutzenden Mitinhaber ein anteiliger Ausgleich für gezogene Gebrauchsvorteile nicht verlangt werden, solange die Mitinhaber hierüber weder eine Vereinbarung noch einen Beschluss getroffen haben und auch ein insoweit nach § 745 Abs. 2 BGB bestehender Anspruch nicht.

ZErb 05/2019, Das Verlangen einer Nutzungsentschädigung

Indem der BGH diese Frage verneint hat, solange nicht eine anderweitige Verwertungsregelung eingeführt wurde, gewinnt für den einzelnen Teilhaber ein Handeln innerhalb des Anwendungsbereiches des § 743 (2) BGB an Attraktivität aa) Die Lehre von der schlichten Interessen-gemeinschaft 64 bb) Stellungnahme 65 V. Ausgleichspflicht der Gesamtgläubiger, § 430 BGB 67 1. Regelungsgehalt und Qualifizierung des § 430 BGB 6 BGH, URTEIL vom 4.0.2015, Az. III ZR 434/13 Für eine Mehrheit von Auftraggebern gilt, dass sie Gläubiger einer unteilbaren Leistung nach § 432 BGB sind, wenn die Ausführung des Auftrags - wie hier - nur an alle gemeinschaftlich geleistet werden kann (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2014, 548, 549; vgl. auch Senatsurteil vom 7

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