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397 ZPO

§ 397 ZPO - Einzelnor

Zivilprozessordnung§ 397 Fragerecht der Parteien (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder... (2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen... (3) Zweifel. § 397 (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder... (2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen... (3) Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage. Prütting/Gehrlein, ZPO Kommentar, ZPO § 397 ZPO - Fragerecht der Parteien Gesetzestext. A. Zweck der Norm; Anwendungsbereich.. B. Fragerecht.. Das Fragerecht steht unmittelbar nur dem Anwalt der Partei zu ( § 397 II Alt 2 ), während die Partei... C. Unzulässige Fragen.. I. Verfahren.. Unzulässige. (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten. (2) Der Vorsitzende kann.. Rn 2 Das Fragerecht steht unmittelbar nur dem Anwalt der Partei zu (§ 397 II Alt 2), während die Partei selbst ihre Fragen nur durch Vermittlung des Gerichts dem Zeugen ›vorlegen‹ lassen kann (§ 397 I). In der Praxis wird das Gericht aber auch der nicht vertretenen Partei oder - nach Durchführung der.

Jeder Partei steht gem. §§ 397, 402 ZPO das Recht zu, einen gerichtlichen Sachverständigen persönlich zu befragen (1) Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was ihm von dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhang anzugeben. (2) Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage sowie zur Erforschung des Grundes, auf dem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nötigenfalls weitere Fragen zu stellen Zivilprozessordnung. § 375. Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter. (1) Die Aufnahme des Zeugenbeweises darf einem Mitglied des Prozessgerichts oder einem anderen Gericht nur übertragen werden, wenn von vornherein anzunehmen ist, dass das Prozessgericht das Beweisergebnis auch ohne unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der.

(1) Die Ladung der Zeugen ist von der Geschäftsstelle unter Bezugnahme auf den Beweisbeschluss auszufertigen und von Amts wegen mitzuteilen. Sie wird, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, formlos übermittelt. (2) Die Ladung muss enthalten: 1 § 397 zpo Fragerecht der Parteien (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten § 397 ZPO - Zivilprozessordnung - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 397 Fragerecht der Parteien (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder... (2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen... (3) Zweifel über die. § 397 Zivilprozessordnung (ZPO) - Fragerecht der Parteien. (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der.

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§ 397 ZPO, Fragerecht der Parteien. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder. § 397 Fragerecht der Parteien § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 Verzicht auf Zeugen § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401 Zeugenentschädigung: Titel 8 : Beweis durch Sachverständige § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen § 403 Beweisantritt § 404 Sachverständigenauswahl § 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 397 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln § 397 ZPO - Fragerecht der Parteien (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten. (2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den Zeugen unmittelbar Fragen zu richten. (3) Zweifel über die Zulässigkeit.

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Rn 5 §§ 397, 402 gewährleisten den Anspruch der Parteien aus Art. 103 I GG auf rechtliches Gehör und geben ihnen - auch im selbstständigen Beweisverfahren (BGH BauR 2010, 932, Rz 9) - das Recht, dem Sachverständigen (auch wenn er ein schriftliches Gutachten erstattet hat), - auch mündlich - Fragen zu stellen,. 397. In der ZPO gibt es keinen Allgemeinen Teil für Rechtsbehelfe bzw. Rechtsmittel. Dennoch haben sich allgemeine Grundsätze herauskristallisiert. 1. Unterscheidung zwischen Rechtsbehelf und Rechtsmittel . 398. Der Begriff des Rechtsmittels ist enger als der Begriff Rechtsbehelf. Rechtsmittel sind dadurch gekennzeichnet, dass sie Suspensiv- und Devolutiveffekt haben. Der. Nach § 397 Abs. 1 ZPO sind die Par­tei­en berech­tigt, dem Zeu­gen die­je­ni­gen Fra­gen vor­le­gen zu las­sen, die sie zur Auf­klä­rung der Sache oder der Ver­hält­nis­se des Zeu­gen für dien­lich erach­ten. Nach § 397 Abs. 2 ZPO kann der Vor­sit­zen­de den Par­tei­en und hat ihren Anwäl­ten auf Ver­lan­gen zu gestat­ten, an den Zeu­gen unmit­tel­bar Fra. §§ 397, 402 ZPO grundsätzlich stattgeben muss, auch wenn es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält und keinen weiteren Erläuterungsbedarf sieht. Anders sei dies nur, wenn der Anhörungsantrag rechtmissbräuchlich oder in Prozessverschleppungsabsicht gestellt werde. Eine wegen verspäteter Geltendmachung des Anhörungsverlangens zur Anwendung der Präklusionsvorschriften.

§ 397 ZPO - Fragerecht der Parteien - Gesetze - JuraForum

  1. Nach dem Bericht folgt die Befragung durch den Vorsitzenden (Abs. 2 ZPO); hiernach ist den Mitgliedern des Gerichts, also den beisitzenden Richtern, Gelegenheit zur Befragung zu geben (Abs. 3 ZPO). Für die Befragung des Zeugen durch die Parteien und deren Bevollmächtigte sieht das Gesetz als Regelfall vor, dass diese den Vorsitzenden veranlassen, dem Zeugen Fragen vorzulegen ( § 397 Abs. 1.
  2. Die schriftliche Beantwortung der Beweisfrage hat jedoch den Nachteil, daß dadurch die Unmittelbarkeit (§ 355 ZPO), die Parteiöffentlichkeit (§ 357 ZPO) und das Fragerecht (§ 397 ZPO) entfallen. Das Gericht hat aber später noch die Möglichkeit, die Ladung des Zeugen anzuordnen, wenn es dies zur weiteren Klärung der Beweisfrage für notwendig erachtet ( § 377 Abs. 3 Satz 3 ZPO)
  3. Einzeln durch das Gericht (§§ 394, 397 ZPO) • Zunächst Ermahnung zur Wahrheit, Belehrung zur Eidespflicht und Befragung über persönliche Verhältnissen des Zeugen (§ 395 ZPO) • Aussage des Zeugen im Zusammenhang und mit eigenen Worten, die so in das Protokoll aufzunehmen sind (§§ 396, 160 III Nr. 4 ZPO). • Hinweis: kein Kreuzverhör, vielmehr Leitung durch das Prozessgericht.
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§ 397 ZPO - (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten.(2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwäl.. § 397 ZPO Zivilprozessordnung. Bundesrecht. Abschnitt 1 - Verfahren vor den Landgerichten → Titel 7 - Zeugenbeweis. Titel: Zivilprozessordnung. Normgeber: Bund. Redaktionelle Abkürzung: ZPO. Gliederungs-Nr.: 310-4. Normtyp: Gesetz § 397 ZPO - Fragerecht der Parteien (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > §§ 395 bis 397. Mail bei Änderungen . Zivilprozessordnung (ZPO) neugefasst durch B. v. 05.12.2005 BGBl. I S. 3202, 2006 I 431, 2007 I 1781; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3320 Geltung ab 01.01.1964; FNA: 310-4 Zivilprozess, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 96 frühere Fassungen | wird in 1625 Vorschriften.

Die Beweisaufnahme erfolgt vor dem Prozessgericht (§ 355 Abs. 1 ZPO, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ausnahmen: Beweisaufnahme vor dem beauftragten Richter = Mitglied des Prozessgerichts, § 361 ZPO, Beweisaufnahme vor dem ersuchten Richter = anderes Gericht, § 362 ZPO) und ist parteiöffentlich (§ 357 ZPO, bei der Zeugenvernehmung haben die Parteien auch ein Fragerecht, § 397 ZPO; die. Art. 397 ZPO: Fristen 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren [...] 2 Nach Ablauf von zehn Jahren [...] Art. 397 ZPO (Schweizerische Zivilprozessordnung - 2021 § 397a ZPO. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.1.2003. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.1.2003 (BGBl. I Nr. 76/2002) 01.5.1983 bis 31.12.2002 (BGBl. Nr. 135/1983) § 397a. (1) Gegen ein Versäumungsurteil wegen.

§ 397 ZPO - Fragerecht der Parteien § 398 ZPO - Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 ZPO - Verzicht auf Zeugen § 400 ZPO - Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters. ZPO CPC Online. Inhaltsverzeichnis Login ; Artikel 397 Am 04.01.2013 aktualisiert. 0. 0. 0. 0. Art. 396 Revisionsgründe Art. 398 Verfahren Teil 3. Schiedsgerichtsbarkeit / Titel 7. Rechtsmittel / Kapitel 2. Revision; Art. 397 Fristen. 1 Das Revisionsgesuch ist innert 90 Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes einzureichen. 2 Nach Ablauf von zehn Jahren seit Eintritt der Rechtskraft des.

§ 397a ZPO. Alte Fassung In Kraft seit 01.5.1983. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.1.2003 (BGBl. I Nr. 76/2002) 01.5.1983 bis 31.12.2002 (BGBl. Nr. 135/1983) § 397a (1) § 397a.Gegen ein nach § 396 gefälltes. § 397 ZPO Fragerecht der Parteien. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Zeugenbeweis (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten. (2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an den. ZPO § 397 < § 396 § 398 > Zivilprozessordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 397 ZPO Fragerecht der Parteien (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten. (2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf Verlangen zu gestatten, an. Ø Es gibt kein Kreuzverhör, wohl aber ein Fragerecht der Parteien, § 397 ZPO Ø Daher keine Notwendigkeit zum Einwand gegen unfaire Fragen (hearsay, leading question) Ø Durch die starke Stellung des Gerichts ist der Prozessausgang weniger vom Geschick der Anwälte abhängig o Sachverständige, §§ 402 ff. ZPO o Urkunden, §§ 415 ff. ZPO o Parteivernehmung, §§ 445 ff. ZPO • Nach der.

Entscheidung. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör aufgehoben: a) Hat das Gericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung. ZPO § 397 Fragerecht der Parteien | anwalt-seiten.de anwalt-seite

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  1. § 397 ZPO Zivilprozessordnung Versionenvergleich . Information zum Versionenvergleich . Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines zusammengeführten Texts anzuzeigen. Legende: Ein grün.
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  4. Art. 397 CPC: Deadlines 1 The request for review must be filed within 90 days of discovery of the grounds for review. 2 The right to request for [...] 2 The right to request for [...] Art. 397 ZPO (Civil Procedure Code - 2021
  5. § 397 ZPO § 397 ZPO. Fragerecht der Parteien. Civilprozeßordnung vom 30. Januar 1877. Buch 2. Verfahren im ersten Rechtszug. Abschnitt 1. Verfahren vor den Landgerichten. Titel 7. Zeugenbeweis. Paragraf 397. Fragerecht der Parteien [1. Januar 2002] 1 § 397. 2.
  6. § 397 ZPO - Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten
  7. Münchener Kommentar ZPO § 397 Fragerecht der Parteien Damrau in MüKoZPO | ZPO § 397 Rn. 1-6 | 5. Auflage 201

§ 397 ZPO [Fragerecht der Parteien] § 394 (Einzelvernehmung) (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden. § 395 (Vernehmung zur Person) (1) Vor der Vernehmung wird der Zeuge zur Wahrheit ermahnt und darauf hingewiesen, daß er in den vom Gesetz. ZPO § 396 (10) ZPO § 383 (8) ZPO § 397 (42) ZPO § 384 (7) ZPO § 398 (40) ZPO § 385 (4) ZPO § 399 (6) ZPO § 386 (6) ZPO § 400 (3) ZPO § 387 (20) ZPO § 401 (9) ZPO § 388 (2) Betrachtet man allein die Zahlen, so erzielen Spitzenwerte die §§ 373, 397 und 398 ZPO. Die inhaltliche Analyse zeigt, daß sich hinter den Entscheidungen zu § 373 ZPO in der Hauptsache Fragen des.

Der Grundsatz der Parteiöffentlichkeit statuiert ein Anwesenheitsrecht der Parteien im Beweistermin und beinhaltet auch ein Fragerecht gegenüber Zeugen (§ 397 ZPO). Das Ergebnis der Beweisaufnahme wird durch die anschließende Verhandlung mit den Parteien zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, § 285 ZPO Der Widerspruch könne gemäß den §§ 397 a und 398 ZPO nur gegen die auf § 396 bzw § 398 ZPO gestützten Versäumungsurteile erhoben werden; gegen das nach Erstattung der Klagebeantwortung gemäß § 399 ZPO ergangene Urteil könne hingegen nicht wirksam Widerspruch mit der Rechtsfolge, daß das Versäumungsurteil zu Beginn der nächsten Verhandlungstagsatzung aufzuheben sei, ergriffen. ZPO - Änderungen überwachen. Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. Stellen Sie Ihr Paket zu überwachender Vorschriften beliebig zusammen. Jetzt anmelden! Weitere Vorteile: Konsolidierte.

Musielak/Voit, ZPO § 397 Fragerecht der Parteien Huber in Musielak/Voit | ZPO § 397 Rn. 1-2 | 15. Auflage 201 Sie sehen die Vorschriften, die auf § 398 ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst , Ermächtigungsgrundlagen , anderen geltenden Titeln , Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln Urteile zu § 412 ZPO - Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 412 ZPO OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - Beschluss, 15 A 503/15 vom 27.01.201 ZPO § 397 ZPO Fragerecht der Parteien: Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland: Publikation: BGBl. I § 397. Fragerecht der Parteien (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten. (2) Der Vorsitzende kann den Parteien gestatten und hat ihren Anwälten auf. § 344 ZPO die Kosten, die durch die Säumnis entstanden sind. Das sind aber gerade nicht die Gerichtskosten oder die Terminsgebühr des anwesenden Anwalts. Die Kosten der Säumnis sind vielmehr lediglich die Mehrkosten, die entstanden sind, weil aufgrund der Versäumnis ein wei- terer Termin stattfinden muss9,z. B. die Kosten für eine erneute Zeugenladung und deren Verdienstausfall10.In 1.

BGH, BESCHLUSS vom 4.1.2012, Az. VII ZB 49/10 -9- Informationsgewinnung sind - anders als das Beschwerdegericht (ebenso LG Konstanz, ZVI 2011, 257; LG Stuttgart, Rpfleger 2008, 211, 212) meint - gegenüber dem Herausgabeanspruch nach § 836 Abs.3 Satz 1 ZPO nicht vorrangig, sondern stehen dem Gläubiger daneben zur Verfügung (OLG Hamm, JurBüro 1995, 163; LG Stendal, Rpfleger 2009, 397, 398. ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 3, 493 Dem Antrag einer Partei auf Ladung eines Sachverständigen zur Erläuterung seines schriftlichen Gutachtens ist grundsätzlich auch dann zu entsprechen, wenn der Sachverständige das Gutachten in einem vorausgegangenen selb-ständigen Beweisverfahren erstattet hat. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2007 - VI ZR 233/06 - OLG Koblenz LG Koblenz - - 2 Der VI.

Recht auf Anhörung des Sachverständigen (§§ 397, 402 ZPO

  1. Zivilprozessordnung (ZPO) § 397 Fragerecht der Parteien (1) Die Parteien sind berechtigt, dem Zeugen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache oder der Verhältnisse des Zeugen für dienlich erachten
  2. i 1 La domanda di revisione dev essere presentata entro 90 giorni dalla scoperta del motivo di revisione. 2 Dopo dieci anni [...] 2 Dopo dieci anni [...] Art. 397 ZPO (Codice di procedura civile - 2021
  3. Diese hat dann die Möglichkeit, durch Fragen an den Zeugen und persönliche Erklärungen (§ 397 Abs 2, § 137 Abs 4 ZPO) die Sachverhaltsfeststellung zu beeinflussen. Damit ist nach BVerfG NJW 2008, 2170; BGH NJW 2010, 3292 den Mindestanforderungen des rechtlichen Gehörs Genüge getan; ist dies unterblieben, ist nachträglich eine Anhörung nach § 141 ZPO durchzuführen. Reicht dem Gericht.
  4. §§ 397, 402 ZPO. Die Parteien haben zudem außerhalb der mündlichen Verhandlung ein Recht auf Akteneinsicht, § 299 I ZPO. Beratung und Abstimmung des Gerichts sind hingegen geheim. Fall Nr. 6: BVerfG NJW 1994, 2347 Die antragsstellende IG Metall begehrt Zutritt zum Betrieb der beklagten Arbeitgeberin. Ein derartiges Zutrittsrecht besteht nach § 2 II, 17 BetrVG dann, wenn die Gewerkschaft.
  5. dest einmal persönlich zu hören (BGH, VersR 2002, 120; VersR 2003, 926; VersR 2004, 1579; Entscheidung vom 10.05.2005 - IV ZR 245/04). - Ein engeres Verständnis dahin, daß die Anhörung nur.
  6. Einwendungen gemäß § 397 BGB 2. Keine Präklusion analog § 767 II, III ZPO II. Antrag zu 2. III. Antrag zu 3. 1. Einwand des Klägers gegen den titulierten Anspruch im Prozessvergleich 2. Ergebnis III. Antrag zu 4. 1. Einwendungen gegen den titulierten Anspruch 2. Keine Präklusion D. Nebenentscheidungen E. Tenorierungsstation . Standort: Assessorkurs Höhe von 500 € ein und begehrt die.
  7. OLG Koblenz - Az.: 5 U 578/12 - Beschluss vom 27.07.2012 Es ist beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil de

§ 396 ZPO - Vernehmung zur Sache - dejure

  1. § 767 ZPO, mit der man die Vollstreckbarkeit des Titels wegen veränderter materiell-rechtlicher Gründe beseitigt. Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Schuldner eine rechtsvernichtende (z.B. Erfüllung) oder rechtshemmende Einwendung (z.B. Stundung) gegen den titulierten Anspruch geltend machen, die nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden ist ( § 767 Abs. 2 ZPO )
  2. Rechtsprechung zu: ZPO § 397. BAG - 8 AZN 872/16. Entscheidung vom 26.01.2017. Zeugenbeweis - schriftliche Befragung des Zeugen - Fragerecht der Parteien - unterbliebene Ladung des schriftlich befragten Zeugen - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 26.01.2017, 8 AZN 872/16 Tenor Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der.
  3. s So früher vertreten vom Reichsgericht in RGZ 16, 396, 397 - auch der Gesetzgeber der ZPO ging von dieser Sichtweise aus. 6 Ständige Rspr. seit RGZ 82, 85, 86 ff.;LACKMANN,Zwangsvollstreckungs
  4. § 139 Befragung der Zeugen, § 397 ZPO 889 § 140 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung, § 398 ZPO 892 XII . Inhaltsübersicht Seite § 141 Verzicht auf Zeugen, § 399 ZPO 897 § 142 Befugnisse des beauftragten oder ersuchten Richters, § 400 ZPO. 900 Teil 6: Farteiaussage Kapitel 40: Farteianhörung und Faiteivernehmung 901 §143 Parteiaussage als Beweismittel 902 §144.
  5. ZPO i. V. m. § 202 6 SGG im sozialgerichtlichen Verfahren auf Grund des Amtsermittlungsprinzips nur eine geringe prozessuale Bedeutung. Der Beweisantritt würde lediglich Hinweise und Anregungen zu Maßnahmen enthalten, die von Amts wegen einzuleiten seien, wie auch im Zivilprozess denkbar. Anders verhält es sich jedoch bei einem förmlich ausformulierten Beweisantrag. Dann muss sich das.
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§ 375 ZPO - Einzelnor

  1. Baumeister, Michaela Scharvogel-Junghof und Arnold.
  2. Bei der Rückabwicklung (hier: aufgrund eines Widerrufs) von Leasingverträgen über bewegliche Sachen ergibt sich aus § 29 ZPO kein besonderer Gerichtsstand, weil kein gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Rückgewährpflichten besteht (so auch: LG Essen vom 30.01.2019 und 21.03.2019 - 17 O 4/19; LG Kleve vom 09.04.2019 - 4 O 35/19; LG Leipzig vom 21.09.2018 - 5 O 397/18.
  3. § 397 Fragerecht der Parteien § 398 Wiederholte und nachträgliche Vernehmung § 399 Verzicht auf Zeugen § 400 Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters § 401 Zeugenentschädigung § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen § 403 Beweisantritt § 404 Sachverständigenauswahl § 404a Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen § 405 Auswahl durch den mit der.
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§ 377 ZPO - Einzelnor

Für die nach § 397 a zu treffende Kostenentscheidung kann nichts anderes gelten als für die Kostenentscheidung nach § 154 ZPO. Die in der Judikatur zur Auslegung des § 154 ZPO erarbeiteten Grundsätze für die Kostenersatzpflicht können demnach auch auf § 397 a ZPO angewendet werden (Stohanzl, JN-ZPO, 15. Auflage, E 15 zu § 397 a ZPO). Auch für den Kostenersatzanspruch nach § 154 ZPO. Alternativkommentar ZPO §§ 394-397 Randnummer 14. bb) Der Grad der Suggestivität einer Frage hängt davon ab, in welchem Maße die Frage eine bestimmte Antwort nahelegt (eine Rangordnung nach dem Grad der Suggestivität einer Frage bildet Arntzen S. 23 ff.). Erliegt der Zeuge der Suggestivität der Fragestellung, indem er das zur Antwort gibt, was die Frage nahelegt, so ist seine Antwort. Beweisrecht Alternativkommentar ZPO §§ 394-397 Randnummer 8. II. Die Beweisaufnahme im Termin. Für die Beweisaufnahme im Termin kann man zunächst zwei Hauptphasen unterscheiden: die Eröffnungsphase und die eigentliche Vernehmungsphase IX ZE 29/71 Erläuterung vorzuladen ist (§ All Abs.3 ZPO), wenn die Partei erst nach der mündlichen Verhandlung, in der das schriftliche Gutachten erstmals in den Rechtsstreit eingeführt wurde, beantragt hat, den Sachverständigen zu dem Zwecke der Befragung (§§ 402, 397 ZPO) zu laden (BGH RzW 1969,213)

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§ 397 ZPO - Fragerecht der Parteien - anwalt

§ 394 ZPO Einzelvernehmung. Verfahren im ersten Rechtszug Verfahren vor den Landgerichten Zeugenbeweis (1) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. (2) Zeugen, deren Aussagen sich widersprechen, können einander gegenübergestellt werden. Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 15. Mai 2021 02:19 G. zuletzt geändert. Inhaltsverzeichnis Vorwort zur dritten Auflage..... II

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