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13 MarkenG

Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)§ 13 Sonstige ältere Rechte (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke... (2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören. (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen

(1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht.. § 13 MarkenG Sonstige ältere Rechte (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. (2) Zu den.

§ 13 MarkenG - Sonstige ältere Rechte (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke... (2) Zu den sonstigen Rechten im Sinne des Absatzes 1 gehören insbesondere § 13 MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) Bundesrecht Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragun

§ 13 MarkenG - Einzelnor

  1. § 13 MarkenG, Sonstige ältere Rechte. Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten. NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder.
  2. Rechtsprechung zu § 13 MarkenG - 80 Entscheidungen - Seite 1 von 2. OLG Stuttgart, 27.04.2001 - 2 U 204/00. Prüfung internationaler Zuständigkeit in der Berufungsinstanz - Schutz des.
  3. § 13 Sonstige ältere Rechte: Abschnitt 3 : Schutzinhalt, Rechtsverletzungen § 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung § 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch § 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in.
  4. Mit den absoluten Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2 Nr. 4-13 MarkenG soll die Verletzung der Interessen der Allgemeinheit verh, einschließlich bösgläubiger Anmeldungen verhindert werden. Soweit einer der genannten Fälle einschlägig ist, lehnt das DPMA die Eintragung einer Marke in das Markenregister ab. Einzelne Schutzhinderniss
  5. (1) Von der Eintragung sind als Marke schutzfähige Zeichen im Sinne des § 3 ausgeschlossen, die nicht geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können. (2) Von der Eintragung ausgeschlossen sind Marken, 1

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  1. (1) Als Marke können alle Zeichen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen einschließlich der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschließlich Farben und Farbzusammenstellungen geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden
  2. (1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht. (2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen
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  4. Der Löschungsgrund des § 13 MarkenG. Schließlich kann gemäß Abs. 1 MarkenG die Eintragung einer Marke gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik.
  5. Auf § 12 MarkenG verweisen folgende Vorschriften: Markengesetz (MarkenG) Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung § 13 (Sonstige ältere Rechte) Verfahren in Markenangelegenheiten Eintragungsverfahren § 42 (Widerspruch) Verzicht; Verfalls- und.
  6. § 13 MarkenG, Sonstige ältere Rechte § 1 MarkenG, Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen § 2 MarkenG, Anwendung anderer Vorschriften § 3 MarkenG, Als Marke schutzfähige Zeichen § 4 MarkenG, Entstehung des Markenschutzes § 5 MarkenG, Geschäftliche Bezeichnungen § 6 MarkenG, Vorrang und Zeitrang § 7 MarkenG, Inhaberschaft § 8 MarkenG, Absolute Schutzhindernisse § 9 MarkenG.

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(3) Der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte kann von dem Inhaber der in den §§ 9 bis 13 genannten Rechte und Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten geografischen Angabe oder geschützten Ursprungsbezeichnung geltend zu machen, gestellt werden § 13 MarkenG, Sonstige ältere Rechte Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten prioritätsälterer Rechte sind Inhaber der in den §§ 9-13 MarkenG genannten Rechte und Personen, die berechtigt sind, Rechte aus einer geschützten ge-ografischen Angabe (g.g.A.) oder geschützten Ursprungsbezeichnung (g.U.) geltend zu machen. - Für den Verfahrensablauf sieht § 53 Abs. 4 MarkenG n.F. vor, dass das DPMA dem Markeninhaber eine Mitteilung zustellt und ihn auffordert, sich in. (1) Von der Eintragung ausgeschlossen ist eine Marke, wenn sie mit einer im Inland im Sinne des Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marke mit älterem Zeitrang identisch oder dieser ähnlich ist und die weiteren Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 gegeben sind Absolute Schutzhindernisse sind der Sammelbegriff für zahlreiche gesetzliche Tatbestände, die der Eintragbarkeit eines Zeichens als Marke im Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts entgegenstehen. Den Gegensatz hierzu bilden relative Schutzhindernisse, bei denen es sich um vorrangige Kennzeichenrechte und sonstige Rechte Dritter handelt

§ 13 MarkenG wird von 26 Entscheidungen zitiert. § 13 MarkenG wird von neun Vorschriften des Bundes zitiert. § 13 MarkenG wird von 22 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 13 MarkenG wird von zwölf Kommentaren und Handbüchern zitiert. Als Kunde können Sie weitere Informationen direkt aufrufen. Eine Auswahl von Produkten finden Sie hier. Blättern im Gesetz : juris. Änderungen im Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren ab 1. Mai 2020 - Im Register des DPMA eingetragene Marken können - Im Einzelnen gilt Folgendes: - 1. Nichtigkeit einer Marke aufgrund absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG1) - 2. Nichtigkeit einer Marke aufgrund entgegenstehender älterer Rechte (§ 51 MarkenG) - 3. Verfall einer Marke (§ 49 MarkenG) - 4

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§ 13 MarkenG: Sonstige ältere Recht

§ 13 MarkenG, Sonstige ältere Rechte; Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein. Markengesetz - MarkenG | § 13 Sonstige ältere Rechte Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 7 Urteile und 6 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwält 13) [→ Fehlende Unterscheidungskraft aufgrund eines beschreibended Begriffsinhaltes] Ist die Marke nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wird die Anmeldung gemäß § 37 Abs. 1 MarkenG [→ Prüfung auf absolute Schutzhindernisse] zurückgewiesen und die Marke nach § 41 Satz 1 MarkenG nicht in das Register eingetragen. Ist die Marke entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1. §§ 7 - 13 MarkenG → Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung §§ 3 - 31 MarkenG (Teil 2) → Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen, Übertragung und Lizenz MarkenG → Markengesetz Markenrecht. 1), 2), 20) BGH, Urt. v. 10. April 2008 - I ZR 164/05 - audison. 3) BGH, Urteil vom 21. Januar 2010 - I ZR 206/07 - DiSC. Sonstige ältere Rechte, § 13 MarkenG a. Berechtigung, die Nutzung der Marke im gesamten Bundesgebiet zu untersa-gen b. Aufgrund sonstiger Rechte 1) Namensrechte, § 13 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG 2) Recht an der eigenen Abbildung, § 13 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG 3) Urheberrechte, § 13 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG 4) Sortenbezeichnung, § 13 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG: beachte die Verwirkung nach § 51 Abs. 2. S. 2.

Aufl., § 13 Rdn. 2), wie die beispielhafte Aufführung der sonstigen Rechte in § 13 Abs. 2 MarkenG zeigt. Dazu gehören nicht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche. bb) Bei der Marke der Klägerin liegen aber die Voraussetzungen des absoluten Schutzhindernisses nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 MarkenG vor,. Nach dem Wortlaut von Art. 13 Abs. 1 lit. b Enforcement-RL (der EU-Richtlinie, die § 14 Abs. 6 MarkenG zugrunde liegt, muss der Schadensersatz nach der Lizenzanalogie mindestens so hoch sein wie die angemessene Lizenzgebühr Änderungen im Widerspruchsverfahren: Was sich seit 14. Januar 2019 geändert hat - Neue Systematik im Widerspruchsverfahren - Neue Widerspruchsgründe - Geänderte Widerspruchsgebühren - Neu: Cooling-off-Möglichkeit - Änderungen bei der Einrede der Nichtbenutzung - Beispiel: Widerspruchsmarke DPMA, eingetragen im Jahr 2000 - Beginn des Benutzungszeitraums - Übersicht zur Benutzung § 43. § 13 MarkenG, Sonstige ältere Rechte; Teil 2 - Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz → Abschnitt 2 - Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein. §_13 MarkenG Sonstige ältere Rechte (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen. (2) Zu den.

§ 13 MarkenG - Sonstige ältere Rechte - Gesetze - JuraForum

§ 13 MarkenG - Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen § 7 - § 13 Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von... § 7 Inhaberschaft § 8 Absolute Schutzhindernisse § 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse § 10 Notorisch bekannte Marken.

Interesse untersagt werden kann, § 8 II Nr. 13 MarkenG, Art. 4 III lit. c) MRL, z.B. Reefer (= Marihuana-Zigarette) wg. § 30 BtMG (Werbeverbot) für Zigaretten (BPatGE 38, 127, 129 - REEFER). Nicht eintragungsfähig sind schließlich Marken, deren Anmeldung bösgläubig erfolgte, § 8 II Nr. 14 MarkenG, Art. 4 II 2 MRL. Die Bösgläubigkeit muss für das DPMA nach § 37 III MarkenG. § 13 MarkenG § 13 MarkenG. Sonstige ältere Rechte. Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25. Oktober 1994. Teil 2. Voraussetzungen, Inhalt und Schranken des Schutzes von Marken und geschäftlichen Bezeichnungen; Übertragung und Lizenz. Abschnitt 2. Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung . Paragraf 13. Sonstige ältere. Rechtsdogmatische Grundlage. Rechtsdogmatisch fußt die Nichtbenutzungseinrede auf dem in der gesamten Rechtsordnung geltenden Grundsatz der unzulässigen Rechtsausübung. Dieser besagt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, aus einer nur formalen, in materieller Hinsicht aber nicht haltbaren, Rechtsposition heraus Rechte gegen andere geltend zu machen und diesen dadurch Schaden zuzufügen Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis MarkenG > §§ 9 bis 13. Mail bei Änderungen . Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357 Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht 25 frühere Fassungen | Drucksachen. MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) Fezer, Markenrecht,3. Auflage 2001 Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)vom 25. Oktober 1994*(BGBl. I S. 3082; berichtigt am 27. Januar 1995, BGBl. I S. 156;zuletzt geändert am 27. Juli 2001, BGBl. I S. 1887)§ 1 Geschützte Marken und sonstige.

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Das deutsche Markengesetz / MarkenG - Stand: Februar 2008 - mitgeteilt und bearbeitet von Dr. jur. H. Jochen Krieger Rechtsanwalt in Düsseldor Arbeitsgliederung - MarkenG - § 14 - Schadensersatzanspruch Stand: 04.03.2010 Gliederungsvorschlag für die Prüfung des Schadenersatz-anspruchs gem. § 14 Abs. 6 MarkenG Hinweis: Die Prüfung läuft weitestgehend parallel zur Prüfung des markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs. Hier werden nur dazu abweichende und ergänzen- de Punkte dargestellt. Soweit ein Unterlassungsanspruch bereits. § 13 Sonstige ältere Rechte (1) Die Eintragung einer Marke kann gelöscht werden, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag ein sonstiges, nicht in den §§ 9 bis 12 aufgeführtes Recht erworben hat und dieses ihn berechtigt, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen

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  1. Das seit dem 1.1.1995 geltende MarkenG hat den Schutz der geschäftlichen Bezeichnung in das MarkenG eingestellt und damit zu einem einheitlichen Gesetzeswerk für alle Kennzeichenrechte geführt. Die Anwendung sondergesetzlicher Vorschriften ist dadurch nicht ausgeschlossen (§ 2 MarkenG), für das Recht der geschäftlichen Bezeichnung sind also weiterhin die Vorschriften des HGB über die.
  2. Weitere Schutzhindernisse nach §§ 10-13 MarkenG. Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. Als weitere relative Schutzhindernisse kommen in Betracht: Identische oder ähnliche notorisch bekannte ausländische Marken i.S.d. Art. 6 PVÜ mit älterem Zeitrang (§ 10). Prioritätsältere nicht eingetragene Marken (sog. Benutzungsmarken i.S.v. § 4 Abs. 2 MarkenG (vgl. IV.4.) und.
  3. Ingerl/Rohnke, Markengesetz. Teil 1. Anwendungsbereich (§ 1 - § 2) § 2 Anwendung anderer Vorschriften. I. Konkurrenzen. 1. Ausgangspunkt: Vorrang des MarkenG
  4. Zitierungen von § 13 MarkenG. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. interne Verweise § 6 MarkenG Vorrang und Zeitrang Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und 13 nach diesem.
  5. Die Eintragung einer Marke wird gemäß § 51 Abs. 1 MarkenG auf Klage wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn ihr ein Recht im Sinne der §§ 9 bis 13 MarkenG mit älterem Zeitrang entgegensteht. Diese Voraussetzung ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG erfüllt, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit der eingetragenen Marke mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang.

§ 11 MarkenG Urteile § 12 MarkenG Urteile § 13 MarkenG Urteile § 14 MarkenG Urteile § 15 MarkenG Urteile § 17 MarkenG Urteile; Fragen Sie einen Anwalt! Anwälte sind gerade online. Schnelle. Ingerl/Rohnke, 3. Aufl. 2010, MarkenG § 142 . zum Seitenanfang. Dokument; Kommentierung: § 142; Gesamtes Wer

Rechtsprechung zu § 13 MarkenG - Seite 1 von 2 - dejure

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ZAP 13/2019, Der Schutz von Marken nach dem Markengesetz / 2. Entstehungstatbestände (§ 4 MarkenG) Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. Nach § 4 MarkenG kann Markenschutz durch die Eintragung eines Zeichens in das vom DPMA geführte Markenregister (Nr. 1), durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen als Marke Verkehrsgeltung erworben hat (Nr. ZAP 13/2019, Der Schutz von Marken nach dem Markengesetz / 5. Absolute Schutzhindernisse (§ 8 MarkenG) Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium. Das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse, die eine Eintragung angemeldeter Marken ausschließen, ist vom DPMA von Amts wegen zu prüfen. Dabei darf die Prüfung im Rahmen des Eintragungsverfahrens nach der Rechtsprechung des EuGH nicht auf. Das deutsche Markengesetz / MarkenG - Stand: Oktober 2013 - mitgeteilt und bearbeitet von Dr. jur. H. Jochen Krieger Rechtsanwalt in Düsseldor

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Änderungsdokumentation: Das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) v. 25.10.1994 (BGBl I S. 3082, ber. 1995 I S. 156) ist geändert worden durch Art. 1 Markenrechtsänderungsgesetz v. 19.7.1996 (BGBl I S. 1014) ; Art. 3 Abs. 14 Gesetz zur Abschaffung der Gerichtsferien v § 14 (1) MarkenG → Rechte des Markeninhabers § 14 (2) 13) Der Inhaber einer bekannten Marke kann die Löschung einer Marke auch dann verlangen, wenn keine Verwechslungsgefahr vorliegt, die Ähnlichkeiten zwischen den Kollisionszeichen aber so groß sind, dass die angesprochenen Verkehrskreise das angegriffene Zeichen mit der bekannten Marke gedanklich verknüpfen. 14) Die im. Teil 6 MarkenG: §§ 126 - 129 MarkenG (Abschnitt 1) → Schutz geographischer Herkunftsangaben §§ 130 März 2016 - I ZR 86/13 - Himalaya Salz; m.V.a. BGH, Urteil vom 6. Juni 1980 - I ZR 97/78, GRUR 1981, 71, 73 = WRP 1981, 18 - Lübecker Marzipan; Urteil vom 4. Juni 1987 - I ZR 109/85, GRUR 1988, 453, 455 = WRP 1988, 25 - Ein Champagner unter den Mineralwässern . 3) BGH, Urteil vom 31.

das Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG); 5.13. Hoheitszeichen . Zu den Hoheitszeichen, die nicht als Marken eingetragen werden können (§ 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG), zählen Staatswappen, Staatsflaggen sowie Orts- und Kommunalwappen. Auch andere staatliche Hoheitszeichen, z.B. Staatssiegel, Orden und Münzen sind nicht als Marken eintragbar. § 12 MarkenG - Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang § 13 MarkenG - Sonstige ältere Rechte Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzunge Weiterhin können im Nichtigkeitsverfahren alle relativen Schutzhindernisses der §§ 9-13 MarkenG geltend gemacht werden; dieses ist im Widerspruchsverfahren nicht möglich. Der Widerspruch kann nur innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung der Marke eingereicht werden (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Das Widerspruchsverfahren verschiebt den Beginn der. Januar 1995, mit der Einführung des Markengesetzes (MarkenG), wurde im Gesetzestext das Warenzeichen wieder durch die Marke ersetzt, da bereits seit Ende der 1960er Jahre nicht nur Waren, sondern auch Dienstleistungen unter einem geschützten Zeichen vertrieben werden können. Der Begriff des Warenzeichens war jedoch nicht nur deswegen inzwischen zu eng gefasst. Denn auch der Wandel von der.

Abschottung MarkenG 2448ff. 2733 03-09-20 13:28:47 SL2 BeckOK Kur/Bomhard/Albrecht, MarkenG Œ UMV (Fr. Hilgenstock) OKWEB$ SOAP BeckOKMarkenR_A-21_merged.xml Abschrift Œ für Verfahrensbeteiligte MarkenG 66 95 Abtretung Œ Lizenzzahlung MarkenG 30 158 Œ Unterlassungsanspruch MarkenG 14 644 Abwandlung Œ geographische Herkunftsangabe MarkenG 127 37 Œ geringfügige, Verwirkung MarkenG 21 44. Thomas Aasen Markeng : Markeng bei der WM 2019 in Seefeld. Nation Norwegen: Geburtstag: 18. Juni 2000 (20 Jahre) Geburtsort: Norwegen Karriere Verein: Lensbygda Sportsklubb: Trainer: Alexander Stöckl: Nationalkader: seit 2019 Pers. Bestweite: 201,0 m (Vikersund, 2019) Status: aktiv Medaillenspiegel JWM-Medaillen 1 × : 2 × : 1 × : Nationale Medaillen 3 × : 1 × : 0 × Skisprung-Junioren-WM. Für die Auslegung der Zurechnungsnorm des § 14 Abs. 7 MarkenG ist auf die zu § 13 Abs. 4 UWG a.F. (jetzt: § 8 Abs. 2 UWG) entwickelten Grundsätze zurückzugreifen. Ist eine Tochtergesellschaft in den Vertrieb der Muttergesellschaft eingebunden und ihrem beherrschenden Einfluss ausgesetzt, können Ansprüche, die auf Grund einer Markenverletzung gegen die Tochtergesellschaft bestehen, auch. Relative Schutzhindernisse gemäß §§ 9 bis 13 MarkenG 120 a) § 9 MarkenG 120 b) Das Namensrecht als älteres Recht gemäß § 13 II Nr. 1 MarkenG 123 c) Exkurs: Persönlichkeitsrecht als sonstiges Recht gemäß §131,11 MarkenG 126 III. Der Name als Unternehmenskennzeichen gemäß § 5 II 1 MarkenG 127 IV. § 12 BGB und Markenrecht 128 1. Abgrenzung aus Sicht des § 12 BGB 129 2. Soweit eine Marke notorisch bekannt ist, genießt sie gem. § 4 Nr. 3 MarkenG alleine deshalb Markenschutz.Die notorische Bekanntheit einer Marke wird auf der Grundlage des Artikels 6 bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ermittelt. Erforderlich ist, dass die notorisch bekannte Marke in Deutschland Verkehrsdurchsetzung erlangt hat

Arbeitsgliederung - MarkenG - § 15 Abs. 4 - Prüfung Unterlassung Gliederungsvorschlag für die Prüfung des Unterlassungsanspruchs bei Verletzung einer geschäftlichen Bezeichnung gem. § 15 Abs. 4 MarkenG A. Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung, § 15 Abs. 4 MarkenG B. Anspruchgegner I. Verletzer: Täter, Mittäter, Anstifter, Gehilfe i.S.d. MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen werden.2 Schließlich ist das Prüfverfahren bei Markenanmeldungen ein Massengeschäft, sodass Fehleintragungen, die zu Unrecht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG umgangen haben, nicht ausgeschlossen werden können. Gerade Abwandlungen beschreibender Angaben sind häufig mit der entsprechenden beschreibenden Angabe verwechslungsfähig.

(1) Ist im Falle des Zusammentreffens von Rechten im Sinne der §§ 4, 5 und § 13 nach diesem Gesetz für die Bestimmung des Vorrangs der Rechte ihr Zeitrang maßgeblich, wird der Zeitrang nach den Absätzen 2 und 3 bestimmt. (2) Für die Bestimmung des Zeitrangs von angemeldeten oder eingetragenen Marken ist der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) oder, falls eine Priorität nach § 34 oder nach § 35. Da sich aus Erwägungsgrund 13 der Markenrichtlinie (MRL, RL 2008/95/EG) ergibt, dass die auf ih-rer Basis erlassenen nationalen Vorschriften PVÜ-konform auszulegen sind, ist davon auszugehen, dass ein Gleichlauf zwischen den Schutzhindernissen des § 8 Abs. 2 MarkenG und denen von Art. 6quinquies PVÜ besteht. Ob sich das Eintragungshindernis unmittelbar aus der PVÜ ergibt (BGH GRUR 2001. 15 (2) Unterscheidungskraft von Werbeslogans unter Geltung des MarkenG 62 (a) Rechtsprechung des BGH zu den Anforderungen an die Unterscheidungskraft unter Geltung des Markengesetzes 6 § 14 MarkenG und der Frage, ab wann eine rechtsverletzende Benutzung des Zeichens für Waren und Dienstleistungen in Deutschland vorliegt. Des Weiteren wird die rechtliche Behandlung von Parodien im Urheberrecht anhand der maßgeblichen Rechtsprechung, sowie der Stellungnahmen in der Literatur beleuchtet, wonach sich im Allgemeinen die Zulässigkeit von Parodien im deutschen Urheberrecht.

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Ingerl / Rohnke, Markengesetz: MarkenG, 3., neubearbeitete Auflage, 2010, Buch, Kommentar, 978-3-406-59047-4. Bücher schnell und portofre 2004 - I ZR 13/02 Bundesgerichtshof. MarkenG § 24 Abs. 2. Werden Mobiltelefone, mit denen aufgrund einer Sperre (sog. SIM-Lock) nur in einem bestimmten Mobilfunknetz telefoniert werden kann, nach dem Inverkehrbringen durch den Markeninhaber ohne dessen Zustimmung von Dritten entsperrt, so liegt eine die Erschöpfung nach § 24 Abs. 1 MarkenG ausschließende Produktveränderung i. S. von. § 9 Markengesetz (MarkenG) - Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhinderniss Zu § 55 MarkenG gibt es zwei weitere Fassungen. § 55 MarkenG wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 55 MarkenG wird von 13 Vorschriften des Bundes zitiert. § 55 MarkenG wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 55 MarkenG wird von 25 Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 55 MarkenG wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert. Redaktionelle. Die Verkehrsdurchsetzung von Marken nach § 8 Abs. 3 MarkenG unter dem Blickwinkel der Demoskopie Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Doktorwürde der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg vorgelegt von Daniel Stiel Augsburg, 2015 . Erstgutachter: Prof. Dr. Franz Hacker Zweitgutachter: Prof. Dr. Michael Kort Tag der mündlichen Prüfung: 28. Juni 2015 . Vorwort Die vorliegende. E. Verwirkung von Ansprüchen gemäß § 21 MarkenG 203 VIII . Kapitel 7: Beendigung des Markenschutzes 205 A. Ablauf der Schutzdauer 205 B. Verzicht und Verfall 206 C. Nichtigkeit 208 Fazit 211 IX . Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 Kapitel 1: Grundlagen des Markenschutzes 3 A. Georgien 3 I. Stellung und Bedeutung des Markenschutzes im Rechtssystem 3 II. Rechtsquellen des Markenschutzes 4 III.

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